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   VG Frankfurt/Main, 07.11.2003 - 6 E 4657/02 (V)   

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https://dejure.org/2003,24945
VG Frankfurt/Main, 07.11.2003 - 6 E 4657/02 (V) (https://dejure.org/2003,24945)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.11.2003 - 6 E 4657/02 (V) (https://dejure.org/2003,24945)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07. November 2003 - 6 E 4657/02 (V) (https://dejure.org/2003,24945)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids ; Auferlegung einer Gebühr für ein ohne Sondernutzungserlaubnis abgestelltes Fahrzeug mit Werbeplakaten; Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sondernutzungsgebühr wenn eine Sondernutzung ohne förmliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 375
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.11.2003 - 6 E 4657/02
    Auch das BVerwG geht von der Rechtmäßigkeit der Erhebung der beiden Gebühren nebeneinander aus (vgl. Urt. v. 07.06.1978, BVerwGE 56, 63 a. E.).
  • BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 40.84

    Parken eines Wohnwagenanhängers - Zugfahrzeug - Abkoppelung - Öffentlicher

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.11.2003 - 6 E 4657/02
    Zwar ist das Aufstellen von Fahrzeuganhängern ohne Werbung, die vom Zugfahrzeug abgekoppelt sind, als gemeingebräuchliche Straßennutzung anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.1985, NJW 1986, 337).
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